Schub für Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke
Grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke sollen schneller geplant und bewilligt werden können.
Der Nationalrat ist am Donnerstag auf eine entsprechende Vorlage mit deutlichem Mehr eingetreten. Nur die SVP meldete grundsätzliche Bedenken an. Mit 175 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die grosse Kammer Eintreten auf den sogenannten Beschleunigungserlass. Mit 129 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte sie es auch ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.
Alle Fraktionen ausser der SVP waren der Auffassung, dass die heutigen Bewilligungsverfahren gestrafft und die Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt werden sollten, zumindest bei Anlagen von nationalem Interesse. Heute könne es bis zu zwanzig Jahre dauern, bis eine Anlage bewilligt ist - viel zu lange, so der Tenor.
Die SVP wollte vom Bundesrat verlangen, die Vorlage zu überarbeiten und den Fokus auf andere Technologien zur Energieerzeugung zu legen, scheiterte damit aber. Auch in der Detailberatung wird es Anträge zur Aufweichung des AKW-Bau-Verbots geben.
Umstritten ist weiter, wie stark die Einspracherechte der Standortgemeinden geplanter Anlagen und diejenige von Umwelt- und Naturschutzverbänden beschnitten werden sollen. Darüber wird die grosse Kammer nun befinden.
