Budget ausgeglichen aber keine Steuersenkung
Der Grosse Rat hat über das Budget für das nächste Jahr diskutiert. Dieses ist ausgeglichen, eine Steuersenkung gibt es trotzdem nicht.
Der Freiburger Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget 2024 mit einem Überschuss von 924'450 Franken verabschiedet. Trotz des kleinen Überschusses: Der Staatshaushalt des Kantons Freiburg habe definitiv schon bessere Zeiten hinter sich, resümierte Staatsrat und Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen.
Vor allem die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB und der Finanzausgleich in den nächsten Jahren würden Anlass zur Sorge geben, so Siggen. Das Budget sei im Moment ausgeglichen, das sei allerdings eine grosse Herausforderung gewesen. "Das Budget kann nicht alle zufriedenstellen, insbesondere was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft", so Jean-Pierre Siggen mit Blick auf die Forderungen des Jugendamtes.
Ein entsprechender Antrag der SP wurde mit 44 zu 40 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Auch mit Blick auf die Steuern bedeute dies, dass nicht über eine Anpassung des Steuerfusses von aktuell 96 Prozent, diskutiert werden könne. Man habe das Budget auch gerade wegen dieses Steuerfusses ausgeglichen gestalten können.
SVP allein auf weiter Flur
Trotzdem hätte vor allem die SVP gerne über eine Steuersenkung diskutiert. In Zeiten, wo alles teurer werde, wäre es ein angemessener Schritt, bei den Steuern auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, sagte Eric Barras im Namen seiner Fraktion. Doch nicht nur die Höhe der Steuern störte die SVP, sondern auch, dass erst jetzt über Budget und Steuern diskutiert wurde. Parteikollege Bruno Riedo fügte an: "Wir haben im Mai eine Motion für eine Steuersenkung eingereicht, dann wurde diese nicht behandelt. Wir hatten keine Chance auf eine echte Debatte." Darum würde die SVP nun prüfen, ob mittels Motionen diese Abläufe angepasst werden können. Der Schritt zum Referendum stehe aktuell nicht zur Debatte, aber man wisse nie, so Riedo.
Grossrat sagt klar ja
Punkto Abläufe anpassen erhielt die SVP gar Zuspruch von der Mitte und teils auch von den Grünen. Was die Steuersenkung anbelangte, waren die Meinungen jedoch klar. Keine der Fraktionen wollte mit der SVP über eine Senkung diskutieren. So nahm der Grosse Rat den Voranschlag mit 66 zu 17 Stimmen an, bei 12 Enthaltungen. Der Steuerfuss für natürliche Personen bleibt damit bei 96 Prozent, eine Senkung ist vorerst vom Tisch.
