Budget in Zeiten der Unsicherheit

SP, FDP und SVP üben Kritik am Budgetvorschlag 2023 des Kantons. Der Freiburger Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen nimmt Stellung.

Zum vorgeschlagegenen Budget 2023 wurde Kritik laut. (Symbolbild) © KEYSTONE

Ende September präsentierte der Staatsrat seinen Budgetvorschlag für das kommende Jahr. Keine leichte Aufgabe in diesen turbulenten Zeiten, die von Ukraine-Krieg, Verlusten der Schweizerischen Nationalbank und steigenden Lebenskosten für die Bevölkerung geprägt sind. Für Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen ist diese Unsicherheit bis zu einem gewissen Grad normal. "Es gibt immer etwas Unsicherheit. Aber wir verfügen über Instrumente, um diese Mehrausgaben zu bewältigen“, so Siggen. Ein Beispiel seien Nachtragskredite, die zusätzliche Ausgaben erlauben würden.

Zu hoher Anteil an Fremdmitteln

Nachtragskredite sind aber nicht sehr beliebt, da sie kompensiert werden müssen. Und da setzt die Kritik der Parteien an. SP und FDP sorgen sich unter anderem um die Nachhaltigkeit der Kantonseinnahmen. Jean-Pierre Siggen kann dies nachvollziehen und ergänzt: "In den nächsten Jahren ist es effektiv nicht sicher, ob mit diesen externen Einnahmen gerechnet werden kann.“

Zu diesen Fremdmitteln gehören unter anderem Gelder aus dem eidgenössischen Finanzausgleich und die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Diese Beiträge können sich schnell ändern. Je stärker ein Budget von diesen Mitteln abhängig ist, desto unliebsamere Überraschungen kann es geben. Die SP findet es deshalb zu riskant, die Steuern zu senken, wenn der Anteil an Fremdmitteln im Budget steigt. Aber "das ist die Strategie, die der Grosse Rat vorgeschlagen hat - der Staatsrat war damit nicht ganz einverstanden“, relativiert der Finanzdirektor.

Zu viele Stellen in der Administration

Zu den Befürwortern der Steuersenkungen gehört die FDP. Die Partei ist überzeugt, dass die Massnahmen die Kaufkraft der Leute steigert. Wie die SVP kritisiert die FDP aber, dass der Kanton neue Stellen in der Administration schaffen will.

Jean-Pierre Siggen weist aber darauf hin, dass der Handlungspielraum beim Budget begrenzt ist. Es sei eine politische Abwägung: Sollen die Einnahmen des Kantons über Steuern gesteigert werden oder gewisse Ausgaben nach unten korrigiert werden? Dies sei laut dem Finanzdirektor aber frühestens ein Thema für die Budgets der nächsten Jahre.

Über das definitive Budget 2023 stimmt der Freiburger Grosse Rat Ende Jahr ab.

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RadioFr. - Fabio Peter / rb
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