Stadtfreiburger Bevölkerung hat ein dickeres Portemonnaie
Der Gemeinderat präsentiert einen Rechnungsüberschuss von 37 Millionen Franken. Der Generalrat nimmt die Jahresrechnung 2021 einstimmig an.
Die Einwohnerzahl der Stadt Freiburg ist zwischen 2020 und 2021 stabil geblieben, die Steuereinnahmen der Gemeinde sind aber trotzdem gestiegen. Die Stadtfreiburgerinnen haben also mehr verdient, und dies trotz Corona.
Investitionen verzögern sich
Die Stadt Freiburg hat für das Jahr 2021 ein Minus von zwei Millionen Franken budgetiert, nun sind es rund 37 Millionen Plus. Und auch wenn das in absoluten Zahlen nach viel aussieht, sind es laut Gemeinderat Laurent Dietrich "nur" zehn Prozent des Gesamtbudgets. Gründe für diese grosse schwarze Zahl gibt es einige: Erstens sind die Steuereinnahmen von Privatpersonen und Unternehmen gestiegen. Diese wurden wegen der Pandemie eher konservativ geschätzt. Zweitens wurden einige Investitionsprojekte durch Einsprachen gebremst oder ganz gestoppt, so fliessen die Gelder nicht mehr. Nur ein Viertel der geplanten Investitionen konnten umgesetzt werden. Laut dem Gemeinderat ist dieser Überschuss aber eine Sicherheitsgarantie, da man im aktuellen Kontext mit massiver Steigung der Rohstoff-Kosten und damit einhergehenden Baukosten rechnet.
Bürgerliche fordern Steuersenkung
Dieses Argument lassen die bürgerlichen Fraktionen im Stadtfreiburger Generalrat nicht gelten. Die FDP, die Mitte und die SVP fordern eine Steuersenkung. Der Vorwurf von FDP-Fraktionschef David Krienbühl: Die Stadt rechne systematisch zu vorsichtig und die Investitionen sind zu ambitiös berechnet. Deshalb fordert die bürgerliche Minderheit nun geschlossen eine Steuersenkung. Diese sei sogar mit Marge noch möglich.
Linke Mehrheit dagegen
Die Grünen, SP und Mitte-Links sind allerdings gegen diesen Vorschlag. Laurent Woeffray (SP) betont: "Vor zwei Jahren wurden die Steuern gesenkt, allerdings mit dem Ziel, die Steuern im laufenden Jahr wieder auf den Ursprungssatz zurück zu erhöhen. Unser Kompromiss ist es, die Steuern nicht wie geplant wieder zu erhöhen. Den bereits gesenkten Steuersatz jedoch weiter zu senken, wie dies von den Bürgerlichen gefordert wird, wollen wir nicht."
