SVP Freiburg gegen das neue Naturhistorische Museum
Die SVP des Kantons Freiburg sagt Nein zum Neubau des Naturhistorischen Museums. Ein Ja gibt es von der Partei zur OECD-Mindestbesteuerung.
Das Zentralkomitee der Kantonalpartei hat gestern ein Nein beschlossen zum Verpflichtungskredit über 65,5 Millionen Franken. Damit schlägt die Kantonalpartei eine andere Richtung ein als die Sektion des Seebezirks. Diese hatte dem Kredit für ein neues naturhistorisches Museum zugestimmt.
Die SVP-See empfiehlt, diese Vorlage anzunehmen und den Neubau des Museums zu unterstützen. Dies vor allem, weil eine Ablehnung des Projekts durch das Volk eine Neuplanung erfordern würde und die Planung des aktuellen Projekts bereits 6 Millionen Franken gekostet hat.
Zweimal Nein, einmal Ja
Auf Ebene der nationalen Abstimmungen ist sich die SVP aber einig. Sowohl die Schweizer Mutterpartei, die Kantonalpartei als auch die Bezirkspartei SVP See sprechen sich klar gegen die Annahme des Klimaschutzgesetzes aus. Die Partei sieht darin unter anderem die Gefahr eines massiven Anstiegs des Strombedarfs sowie einer Preisexplosion. Auch das Covid-19-Gesetz lehnt die Partei ab. Die OECD-Mindestbesteuerung hingegen befürwortet die SVP und empfiehlt ein Ja.
Alle vier Vorlagen entscheiden sich am 18. Juni an der Urne.