Verzögerungen bei Härtefallgeldern
Der Nationalrat will, dass die Kantone bei Härtefällen gleich vorgehen. Sollte diese Forderung durchkommen, hätte das auch für Freiburg Konsequenzen.
Dem Kanton Freiburg drohen Verzögerungen beim Auszahlen von Härtefallgeldern.
Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte sind der Meinung, dass die Kantone zu viele Freiheiten hätten. So könnten Firmen je nach Standort benachteiligt werden. Deshalb fordern sie, dass die Kantone bei Härtefällen gleich vorgehen.
Der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty sieht diese Forderung kritisch: "Die Kantone haben sich bereits koordiniert. Natürlich werden nun in den Kantonen verschiedene Systeme angewendet, aber es ist das Wichtigste, dass die Gelder jetzt rasch fliessen können. Das Parlament muss verstehen, dass nicht einfach wöchentlich die Spielregeln geändert werden können."
Sollte die Forderung im Parlament grünes Licht erhalten, würde auch Freiburg das Gesetz wieder anpassen müssen, was ein komplexer Prozess sei und Zeit benötige. In der Zeit könnten keine Gelder fliessen, so Curty weiter. Er zeigt sich aber vorsichtig optimistisch, dass sich die beiden Kammern schliesslich einigen und von einer zusätzlichen Koordination zwischen den Kantonen absehen.
Der Ständerat hat das Begehren aus dem Nationalrat gestern abgelehnt. Nun ist der Nationalrat wieder am Zug.
