Was sich in der Freiburger Familienpolitik ändert

Der Kanton Freiburg zählt im Verhältnis zur Bevölkerung die zweitmeisten Familien in der Schweiz. Gleichzeitig führen die Freiburgerinnen und Freiburger die Statistik der Scheidungen an. Beides waren Gründe, die Familienpolitik zu überdenken. Fast 13 Jahre nach einer entsprechenden Motion des Freiburger Parlaments, hat die Regierung nun einen Gesetzesentwurf präsentiert. Was steht da drin? 

Die Idee: Entstigmatisieren

Neu soll in jedem Bezirk ein sogenannter Familienschalter geschaffen werden. Dieser entlastet Familien in schwierigen finanziellen Situationen und soll unter anderem bei der Jobsuche oder zusätzlichen Ausbildungen für die Eltern helfen. Bereits heute gibt es im Kanton Freiburg 800 Familien, die Sozialhilfe beziehen. Das will man nicht mehr, sagt Hans Jürg Herren, Direktor der Freiburger Sozialversicherungen:

Kinder sollen kein Grund für den Bezug von Sozialhilfegeldern sein. Dies sieht auch die Verfassung vor.

Deshalb ist der neue Familienschalter nicht mehr mit dem Stempel "Sozialhilfe" belastet. So hilft das Programm den Eltern bei der Jobsuche oder schlägt Ausbildungen, die zu einem neuen Job führen könnten. 

Die angesprochenen 800 Familien werden direkt in das neue Programm integriert. Der Kanton rechnet aber damit, dass nach einer Übergangsphase rund 1200 Familien vom Familienschalter profitieren werden. Dies geht aus Schätzungen der Steuerunterlagen hervor. Um diese Hilfe in Anspruch zu nehmen, gibt es klare und detaillierte Regeln. Unter anderem spielen der Lohn, die Miete, die Krankenkassenprämien und auch das Alter der Kinder eine Rolle. Diese dürfen nicht älter als acht Jahre sein. 

Wie viel kostet das den Kanton?

Die detaillierten Regeln führen auch dazu, dass der Kanton jeden Fall einzeln anschauen muss. Das kostet mehr, bringt einen administrativen Mehraufwand und benötigt auch mehr Personal. Doch Hans Jürg Herren relativiert: 

Wir hoffen, dass die zusätzlichen Unterstützungen eine schnellere Lösung ergeben und die betroffenen Eltern so rascher wieder von der Hilfe wegkommen können.

Insgesamt kostet der neue Familienschalter brutto rund 14 Millionen Franken. Da jedoch bereits heute in diesem Bereich Ausgaben getätigt werden, welche später wegfallen sollen, ergibt die Nettorechnung ein anderes Resultat: Zusätzlich rund 4,5 Millionen wird diese neue Form von Familienunterstützung kosten. Dabei teilen sich der Kanton und die Gemeinden die Kosten praktisch gleichmässig auf.

Nun entscheidet der Grosse Rat

Dieser Vorschlag geht nun als Gesetzesentwurf vor das Freiburger Parlament. Dieses entscheidet letztlich in den zwei Lesungen, welche Artikel beibehalten, geändert, gestrichen oder neu geschrieben werden. Auch finanzielle Anpassungen sind noch möglich. In welcher Form der neue Familienschalter schliesslich daherkommt, ist also noch unklar. Das Ziel wäre es, ab 2025 bereit zu sein.