Weniger Gelder für die Landwirtschaft
Landwirte sollen von 2026 bis 2029 mit rund 13,8 Milliarden Franken unterstützt werden. Das sind 230 Millionen oder 1,6 Prozent weniger als in der laufenden Periode, wie der Bundesrat in seiner Botschaft zum landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen vorschlägt.
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Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Nun schlägt sie mehr Mittel für die Anpassung der Landwirtschaft an klimabedingte Herausforderungen vor.
Die Erhöhung soll jedoch weiterhin innerhalb des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens kompensiert werden, teilte der Bundesrat am Mittwoch weiter mit. Eine Mehrheit der Stellungnehmenden hatte dies in der Vernehmlassung abgelehnt.
Aufgrund der angespannten Situation der Bundesfinanzen will der Bundesrat aber an der Kompensation festhalten. Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts um rund zwei Milliarden Franken leisten, hiess es weiter.