Westschweizer Regierungen wollen näher an die EU rücken
Die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) unterstützt den Entwurf des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Sie begrüsst zudem die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen vom 2. Februar 2024 und unterstreicht die wichtige Rolle der Kantone bei der Stabilisierung der Beziehungen der Schweiz zu Brüssel. Das schreibt die WRK in einer Mitteilung.
Die Westschweizer Regierungen rufen zu einer raschen Aufnahme von Verhandlungen auf, insbesondere im Hinblick auf eine Aktualisierung im Bereich des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Strategische Bereiche wie die pharmazeutischen Erzeugnisse und die Medizinprodukte sind bereits stark von der Erosion dieses Abkommens betroffen. Die Regelung der institutionellen Fragen muss auch sicherstellen, dass die Anerkennung von Konformitätsbewertungen für die Maschinenindustrie und das Baugewerbe aktualisiert werden.
Die WRK sei überdies der Ansicht, dass die volle und uneingeschränkte Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon und Erasmus+ von entscheidender Bedeutung ist. Die Westschweiz beherberge mehrere Forschungs- und Innovationszentren von weltweiter Bedeutung, so die WRK weiter. Im Rahmen des letzten Forschungsprogramms Horizon Europe flossen mehr als 43 Prozent der EU-Beiträge für die Schweiz – insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro – in die Westschweiz. Der Ausschluss der Universitäten und Hochschulen aus dem Rahmenprogramm führt bereits heute zu negativen Folgen, die durch Übergangsmassnahmen nicht ausgeglichen werden können.
