Aufgaben müssen besser verteilt werden
Der Freiburger Grosse Rat hat mit grosser Mehrheit der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden zugestimmt.
Mit 68 Ja- und 29 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen hat sich das Kantonsparlament für die sogenannte Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden ausgesprochen.
Ziel ist es, die Aufgaben zwischen Staat und Gemeinden neu zu delegieren. Das heisst, sie derjenigen öffentlichen Stelle zu übertragen, die am besten in der Lage ist, sie zu erfüllen.
Das am Donnerstag beschlossene erste Paket betrifft die familienergänzende Kinderbetreuung, die Spitex, die Pflegeheime und die Betreuung von Menschen mit Behinderungen.
Dieses Reformpaket kostet den Kanton 75 Millionen Franken mehr pro Jahr. Die Gemeinden müssen im Gegenzug die Auszahlung der Ergänzungsleistungen übernehmen. Aufgrund der Höhe des Betrages wird die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden müssen.
