Darüber wird heute abgestimmt
Am heutigen Sonntag stimmt Freiburg über zwei nationale und eine kantonale Vorlage ab. Worum es geht, erfährst Du in diesem Artikel.
Drei Vorlagen, zwei nationale, eine kantonale. Aber worum geht es dabei?
1. Initiative für eine 13. AHV-Rente
Oder anders: "Für ein besseres Leben im Alter". Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist das Fundament der schweizerischen Altersvorsorge. Sie soll den Existenzbedarf im Alter angemessen decken. Die Initiative will die Altersrente um eine 13. Tranche erhöhen. Zu den zwölf üblichen Zahlungen käme also eine weitere hinzu.
Die maximale jährliche Altersrente würde für Einzelpersonen um 2450 Franken auf 31850 Franken und für Ehepaare um 3675 Franken auf 47775 Franken steigen. Diese Erhöhung beläuft sich auf 4,1 Milliarden Franken, 800 Millionen davon würde der Bund tragen.
Heute ist die AHV gut finanziert. Nach 2030 ist jedoch mit Defiziten zu rechnen. Mit oder ohne 13. AHV-Rente. Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen.
2. Renteninitiative
Oder anders: "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge". Die Renten der AHV sind bis ins Jahr 2030 sicher finanziert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Lohnbeiträge und des Pensionsalters der Frauen auf 65 Jahre haben dazu beigetragen. Mittelfristig steht die AHV aber vor grossen Herausforderungen. Die Zahl der RentenbezügerInnen nimmt schneller zu, als die der Erwerbstätigen und die Menschen leben länger und beziehen länger eine Rente.
Die Renteninitiative will mit der Erhöhung des Rentenalters die Finanzierung der AHV nachhaltig sichern. Dieses soll bis 2033 schrittweise bis auf 66 Jahre erhöht werden. Dies würde die Kosten der AHV um zwei Milliarden Franken senken. Danach soll es an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden.
3. Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der TPF
In den nächsten Jahren werden die Verkehrsbetriebe Freiburg (TPF) viel investieren, um ihr Angebot auszubauen und ihre Buss-Flotte CO₂-neutral zu gestalten. Die Rede ist von 580 Millionen Franken. Geplant sind zudem neue Bushöfe, Park-and-Ride-Anlagen sowie der Ersatz alter Zugkompositionen.
Der Staatsrat will diesen Prozess unterstützen, indem er die Finanzierung dieser Projekte erleichtert. Dies will er mit einer grösseren Beteiligung am Aktienkapital der TPF erreichen. Dafür will er 60 Millionen Franken seines Vermögens investieren.
Die TPF sind dadurch weniger von ihren Geldgebern abhängig. Sprich, sie müssen weniger Zinsen bezahlen. Geld, das wiederum direkt in den Ausbau des Angebots investiert werden kann.
