Deponie La Pila: Freiburg geht vor das Bundesgericht
Die Stadt Freiburg ficht den Entscheid des Kantonsgerichts an.
Im Juli 2023 hatte die Freiburger Justiz den von der kantonalen Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) erstellten Verantwortungsschlüssel für die PCB-Verschmutzung der Deponie bestätigt. Gemäss dieser Aufteilung ist die Stadt Freiburg zu 45%, die Gesellschaft CFR Properties SA zu 25% und der Kanton Freiburg zu 30% für die Verschmutzung des Standorts verantwortlich.
Auf dieser Grundlage muss die Stadt über 6,6 Millionen Franken, das Unternehmen über 3,6 Millionen Franken und der Staat Freiburg über 4 Millionen Franken für erste Arbeiten und Studien zahlen. Auf Anfrage von RadioFr. erklärt der zuständige Freiburger Gemeinderat Elias Moussa, dass die Stadt diese Aufteilung anfechte. Das Unternehmen CFR Properties hatte bereits angekündigt, die Angelegenheit vor das Bundesgericht zu bringen. Die Stadt Freiburg tut dies nun auch, "um ihre Rechte zu wahren, es ist eine Frage der Chancengleichheit", erklärt Elias Moussa.
Eine weitere Entscheidung des Kantonsgerichts
In einem Urteil vom 26. März weist das Kantonsgericht CFR Properties zurück. Das Unternehmen muss sehr wohl eine finanzielle Garantie in Höhe von 22,5 Millionen Franken zugunsten des Staates Freiburg stellen. Die RIMU hatte diese Verpflichtung im Februar 2022 auferlegt.
Dieser Betrag stellt den Haftungsanteil des Unternehmens dar: 25% dessen, was die Sanierung der Deponie kosten sollte, d.h. 90 Millionen Franken, abzüglich der Bundessubventionen, was für die Stadt Freiburg Kosten von 40 Millionen Franken bedeuten würde.
