Freiburger Gemeinden sollen autonomer werden

Wenn es nach dem Staatsrat geht, sollen Freiburger Gemeinden autonomer werden. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk.

Die Gemeinden in Freiburg sollen autonomer werden. © KEYSTONE

In vielen öffentlichen Einrichtungen tragen die Gemeinden und der Staat die Kosten gemeinsam. Zum Beispiel dann, wenn jemand ins Altersheim muss. Gemeinde und Kanton teilen sich Betreuungskosten, sowie Pflegerestkosten.

DETTEC 1 umfasst vier Bereiche

Neu soll die Gemeinde in solch einem Fall die Betreuungskosten alleine tragen. Der Staat übernimmt indessen die Pflegerestkosten. Die drei weiteren Bereiche dieses Zentralisierungspakets umfassen familienergänzende Betreuungseinrichtungen, Hilfe und Pflege zu Hause und spezialisierte sozialpädagogische Einrichtungen. 

Der Staatsrat ist von seiner Idee überzeugt und auch der Grossrat folgte ihm. Im März nahm das Kantonsparlament eine entsprechende Vorlage mit 68 zu 29 Stimmen an. Die Ratslinke hatte vergeblich dagegen argumentiert.

Da sich beim DETTEC 1 Paket allerdings die Kosten über 75 Millionen Franken erstrecken, untersteht das Vorhaben dem obligatorischen Referendum. Sprich, das Stimmvolk wird das letzte Wort haben. Am 12. November werden die Freiburgerinnen und Freiburger dafür an die Urne gehen. 

Kommt DETTEC 1 durch, so befasst sich der Kanton schon bald mit einem nächsten Dezentralisierungspaket. Bei diesem ist vor allem der Bereich Schule und Bildung betroffen.

Medienmitteilung - Ivan Zgraggen
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