Die erste Parkierstunde in der Stadt bald gratis?
Eine bürgerliche Allianz will eine Initiative starten. Die drei wichtigsten Fragen und Antworten.
Vor zwei Jahren hat das Stadtfreiburger Stimmvolk die Parkier-Initiative von Generalrat und Politiker der Künstlerpartei Claudio Rugo mit 54% abgelehnt. Nun lancieren die bürgerlichen Parteien eine neue Parkier-Initiative, mit dem Ziel, dass die erste Stunde in der ganzen Stadt nichts kostet.
Hilft die Initiative den Geschäften?
David Krienbühl von der FPD im Generalrat der Stadt und Generalsekretär des Verbandes von Handel und Dienstleistungen AFCAS hat diese Intitiative angetrieben. Aus folgendem Grund:
Die Umsätze der Geschäfte gehen zurück, die erste Gratisstunde Parking wirkt dem entgegen.
Ausserdem sei es nicht tragbar, dass die Stadt einerseits in den letzten Jahren 300 Parkplätze gestrichen hat und andererseits die Bezahlpflicht um eineinhalb Stunden verlängert wurde. David Krienbühl spricht dabei von einer versteckten Steuererhöhung.
SP-Generalrat Laurent Woeffray widerspricht dieser Argumentationslogik. Ein Gratisparkplatz alleine wird den Umsatz der Geschäfte nicht steigern. Ausserdem fügt er an:
Wer entscheidet, mit dem Auto in die Stadt zu kommen, der muss den Preis dafür bezahlen. Es geht um öffentlichen Raum.
Die erste Stunde Parkieren kostet in der Stadt Freiburg meistens zwei Franken. Es sei wichtig, dass der öffentliche Platz der Bevölkerung zurückgegeben werde und dass dieser, falls dieser öffentliche Platz als Parkplatz verwendet wird, auch seinen Preis hat.
Widerspricht die Initiative der Mobilitätspolitik?
Frustriert hat Generalrat David Krienbühl auch das Handeln des Gemeinderates. Dieser sei kompromisslos und stur auf seiner Linie: "Das war mitunter ein Grund für diese Initiative." Viele Vorschläge aud dem Generalrat seien nicht berücksichtigt worden. Auch wenn die Bürgerlichen in der Stadt in der Minderheit sind, sollte sich die linke Mehrheit laut Krienbühl kompromissbereiter zeigen.
Laurent Woeffray von der SP fügt dazu an, dass der Gemeinderat seine Rolle erfülle und die Strategie der Agglomeration umsetze. Dies sei kein alleiniger Entscheid der Stadt gewesen. Laut Woeffray widerspricht diese Initiative dieser Mobilitätsstrategie. Die SP und die Grünen werden dieses Vorhaben bekämpfen und dürfen dafür eigentlich auf eine linke Stadtmehrheit zählen.
Inwiefern spielt das Wahljahr eine Rolle?
Klar scheint indes jedoch, dass diese Initiative mobilisieren und für Diskussionsstoff sorgen wird. David Krienbühl von der FDP ist zufrieden, dass es die politische Allianz für die Initiative so gross ist:
Es ist fast schon historisch, dass die Mitte, die FDP und die SVP zusammenspannen. Das zeigt, dass es viele Leute betrifft.
Ein Schmunzeln kann sich diesbezüglich Laurent Woeffray von der SP nicht verkneifen. Bei der abgelehnten Initiative von Claudio Rugo vor zwei Jahren haben sich die Mitte und die SVP noch dagegen ausgesprochen. Nicht ohne ironischen Unterton fügt Laurent Woeffray deshalb an:
Es ist schon interessant, dass die Mitte und die SVP die Initiative jetzt unterstützen. Es ist ein populistisches Anliegen mitten im Wahljahr.
Die Initianten haben nun 90 Tage Zeit um die rund 2600 nötigen Unterschriften zu sammeln.
