Parkierinitiative - Generalrat dagegen, nun entscheidet Volk
Wird die erste Parkier-Stunde in der Stadt Freiburg bald gratis? Die wichtigsten Argumente einer hitzigen Debatte.
Die Parkier-Initiative will die erste Parkier-Stunde in der Stadt gratis machen. Der Generalrat sprach sich erwartungsgemäss gegen diese Initiative aus. Deshalb hat nun das Stimmvolk der Stadt das letzte Wort, es wird voraussichtlich am 9. Juni darüber abstimmen.
Der Streit um die Attraktivität der Stadt
Die bürgerlichen Befürworterinnen und Befürworter betonten in der Diskussion im Generalrat mehrmals, eine Gratis-Parkierstunde würde die Attraktivität und die Zugänglichkeit der Stadt erhöhen. Ausserdem fügt Mitinitiant und FDP-Politiker David Krienbühl an:
Damit helfen wir auch den Geschäften, die seit Jahren kämpfen.
Ein klares Leitsystem von freien Parkplätzen fehle, so Krienbühl weiter. Er teilt die Ansicht, dass in Stadtzentren Fussgängerzonen sein sollten, betont jedoch die Notwendigkeit einer verbesserten Organisation dafür. "Wir müssen machen, dass wieder mehr Personen nach Freiburg kommen. Die Stadt braucht den ganzen Kanton, um zu überleben."
Für SP-Generalrat Laurent Woeffray sind dies Scheinargumente. Er unterstreicht, die Attraktivität der Stadt steige nicht. Ganz im Gegenteil:
Eine Gratisstunde lockt mehr Autos und somit auch mehr Verkehr an.
Auch den Geschäften sei damit nicht geholfen, denn diese leiden zwar, aber vor allem unter dem Internetgeschäft, so Woeffray weiter. Ausserdem seien durch die gestrichenen Parkplätze mehr Terrassen für Restaurants aufgegangen, was wiederum die Attraktivität der Stadt steigere. Ein Parkplatz sei ein öffentlicher Platz und habe deshalb seinen Preis und dürfe nicht gratis sein.
Einen Preis hat das Ganze auf jeden Fall: Der Gemeinderat schätzt, dass bei einer Annahme der Initiative jährlich mehr als drei Millionen Franken verloren gingen. Für die Gegnerschaft ist das Geld, welches man zur Unterstützung der Freiburger Geschäfte brauchen könnte. Die Befürworter und Mitinitiatorinnen argumentieren, dass das Geld, das aufgrund der hohen Steuern in der Stadt Freiburg sowieso seit Jahren überschüssig ist, verwendet werden sollte.
Schliesslich gab es im Generalrat der Stadt Freiburg auch noch die wenigen Stimmen, die sich enthielten. Die Grünliberalen konnten es nicht fassen, dass man an nur einer Gratis-Stunde Parkieren die Attraktivität der Stadt messen sollte. Zusätzlich zu Gottéron, der Fasnacht, Festivals und einer renommierten Universität biete die Stadt bereits genügend Attraktivität. Klar scheint derweil aber: Die Parkierinitiative wird in den nächsten Monaten in Freiburg noch zu einigen Diskussionen führen.
