"Die Freiburger sind einfach zu bequem oder faul"
Zwei Grossräte wollen im ganzen Kanton Freiburg vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouvert. So könnte die Wahlbeteiligung steigen.
Die Grossräte Achim Schneuwly (SVP) und Nicolas Bürgisser (FDP) verlangen in einer Motion frankierte Couverts. Damit wollen sie erreichen, dass die Stimm- und Wahlbeteiligung steigt. Aktuell gibt es nur in den Gemeinden Freiburg und Greyerz vorfrankierte Abstimmungscouverts. In den übrigen Freiburger Gemeinden braucht es eine Briefmarke oder das Couvert landet direkt im Abstimmungsbriefkasten der eigenen Gemeinde.
Der Staatsrat hat auf diese Motion geantwortet und empfiehlt sie abzulehnen. Als Begründung nennt er die Kosten, welche der Kanton Freiburg und schlussendlich die Steuerzahlerinnen und -zahler tragen müssten. So hat der Staatsrat einen Betrag von knapp 130'000 Franken vorgerechnet, der jährlich für vorfrankierte Abstimmungscouverts anfallen würde.
Das E-Voting wäre eine Lösung, die Nicolas Bürgisser zwar begrüsst, jedoch nicht als ideal sieht. Online abstimmen sei gar nicht so einfach und ob die Stimmbeteiligung dadurch beträchtlich steigen würde, bezweifelt der FDP-Grossrat.
Vielmehr könnte sich Nicolas Bürgisser das Schaffhauser-Modell vorstellen, welches die Bürgerinnen und Bürger mit einer Geldstrafe von sechs Franken büsst, wenn diese nicht abstimmen. Für den Kanton Freiburg könne er sich vorstellen, eine Busse von fünf bis 20 Franken zu verlangen. Denn Bürgisser ist der Meinung, dass die Freiburger Bevölkerung einfach zu bequem sei, oder streng ausgedrückt, etwas faul, wenn es ums Abstimmen und Wählen geht.
