Eine Institution für Menschenrechte in Freiburg
Die Schweizerische Menschenrechtsinstitution eröffnet seine offizielle Geschäftsstelle in Freiburg.
Der politische Kampf um eine solche Institution dauerte 20 Jahre. Seit Mai 2023 war es dann so weit: in der Schweiz wurde eine nationale Menschenrechtsinstitution (SMRI) gegründet. Am Mittwoch wurde dazu in Freiburg die Geschäftsstelle eröffnet.
Wieso braucht es die SMRI?
Die Gründung einer Menschenrechtsinstitution hat in der Schweiz - im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - lange auf sich warten lassen. Der Direktor der SMRI, Stefan Schlegel, nennt dafür zwei Gründe. Einerseits stellt sich in einem föderalistischen Land die Frage, wo sich diese Institution ansiedeln soll.
Andererseits ist es ein verbreiteter Eindruck, dass mit der Menschenrechtssituation in der Schweiz alles im Butter wäre.
Letztes Jahr wurde die SMRI gegründet und eröffnete am Mittwoch im Freiburger Beauregard seine Geschäftsstelle. Ein Büro mit sechs Arbeitsplätzen, mit Blick auf die Stadt.
Die SMRI widmet sich primär der anwendungsorientierter Forschung. Beispielsweise beschäftigt sich die Institution seit zwei Wochen mit dem Thema Racial Profiling, eine Praxis, bei der die Polizei Personen aufgrund der Hautfarbe oder der vermuteten Religionszugehörigkeit verdächtigt. Die SMRI sammeln dazu erst einmal Daten, um herauszufinden, ob das Problem in der Schweiz tatsächlich vorliegt.
Liegt eine Studie vor, so geht es im nächsten Schritt darum, diese zu verbreiten. "Zum Teil bei der Zivilgesellschaft, bei der Wirtschaft, aber vor allem bei Behörden. Dann will man ihnen aufzuzeigen, wie sie mit diesen Ergebnissen die Menschenrechtssituation in der Schweiz verbessern können", erklärt Stefan Schlegel.
Die SMRI erhält jährlich einen Beitrag von 1.3 Millionen Franken von Bund und den Kantonen. 300'000 Franken zahlt die Konferenz der Kantonsregierungen für die Infrastruktur. Der restliche Betrag wird vom Bund bezahlt.
Darum ist Freiburg geeignet
Dass sich die SMRI in Freiburg niederlässt, ist kein Zufall. Als nationale Institution, die für Menschenrechtsangelegenheiten in der ganzen Schweiz arbeitet, will man in der Nähe der deutschsprachigen und der französischsprachigen Schweiz sein. Ausserdem ist der Institution der Austausch mit der Wissenschaft wichtig, also mit der Universität Freiburg. Dabei wolle man sich nicht nur mit Rechtswissenschaftler austauschen, sondern auch mit anderen Wissenschaftlerinnen, erklärt der Direktor Stefan Schlegel:
Die Probleme, mit denen wir uns befassen, sind nicht nur juristische Fragestellungen. Das sind ebenso soziologische, anthropologische, ökonomische und medizinische Fragestellungen.
Die Geschäftsstelle der SMRI in Freiburg zu haben, bringt auch der Stadt gewisse Vorteile. So meint der Freiburger Gemeinderat Thierry Steiert, dass dies der Stadt Freiburg eine Aussenwirkung gebe. Ausserdem schafft es Arbeitsplätze, Menschen würden nach Freiburg kommen für Sitzungen oder anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der SMRI.
