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Im Dienste ihrer Gemeinden

Die Oberämter der Bezirke wirken weitgehend im Hintergrund - nun wollen sie sich von ihrer besten Seite zeigen.

Das Oberamt Murten und die sechs anderen Oberämter stehen den Gemeinden zur Seite. © Keystone

An der jährlichen Oberamtspersonenkonferenz stand die Unterstützung der Gemeinden im Mittelpunkt. Die Komplexität der Dossiers und die hohe Arbeitsbelastung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte führen regelmässig dazu, dass sich die Gemeinden für Unterstützung an die Oberämter wenden. "Unsere Türen stehen für den Austausch mit den Gemeindebehörden stets offen", meint Nicolas Kilchoer, Präsident der Oberamtspersonenkonferenz.

Damit werden die Oberämter ihrer Rolle als bürgernahe Behörden vollumfänglich gerecht, schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Kilchoer unterstreicht die Wichtigkeit der Zusammenarbeit aller Akteure. "Parallel zu unserer Aufsichtsfunktion haben wir auch einen Beratungs- und Unterstützungsauftrag", so Nicolas Kilchoer weiter.

Vielfältige Unterstützung 

Die Unterstützung der Oberämter erstreckt sich auf verschiedene Bereiche: Sie organisieren Wahlen und Abstimmungen, koordinieren Versammlungen, verwalten die Gemeinden und pflegen den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Bei den Unterstützungs- und Aufsichtsaufgaben haben die Oberämter einen grossen Handlungsspielraum. Sie können auf die Gemeinden zugeschnittene Massnahmen ergreifen, die von der Schulung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte oder Gemeindeverwaltungen über das Mentoring bis hin zum Prozess der Administrativuntersuchung reichen. Dieser Handlungsspielraum und das dafür notwendige Feingefühl nehmen jedoch viel Zeit in Anspruch.

Hoffen auf staatliche Unterstützung

Die Unterstützung und Aufsicht der Gemeinden sind für die Oberämter eine grosse Belastung. Daher verfolgen die Oberamtspersonen die aktuellen Arbeiten zur Revision des Gemeindegesetzes mit besonderem Interesse. Sie hoffen, dass der Staat neue Instrumente bereitstellen wird, um ihre Arbeit bei der Überwachung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu erleichtern.

Prägende Ereignisse der Oberamtspersonen

Bereits das Jahr 2022 war durch den Krieg in der Ukraine geprägt. Dieser hatte im Zusammenhang mit dem Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen und der Suche nach Räumlichkeiten teilweise auch Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Oberämter im Jahr 2023.

Im Bereich Personal haben die Oberamtspersonen die Personalstruktur ihrer Behörde an die Entwicklung und Komplexität der Aufgaben angepasst. Seit Januar 2024 gibt es daher die Position einer Vizeoberamtsperson.

Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Organisation von Lottos mit Barpreisen wurde ein Konzept ausgearbeitet, um die Durchführung solcher Veranstaltungen zu ermöglichen. Im Jahr 2023 wurden die Vorschriften für Lotterien mit Gutscheinpreisen angepasst, um den Bundesvorschriften zu entsprechen.

Angesichts der Zunahme illegaler Veranstaltungen und Partys im Kanton im vergangenen Jahr wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Ihr Ziel ist es, eingehende Überlegungen anzustellen, um die kantonale Gesetzgebung im Bereich Veranstaltungen zu verschärfen.

Medienmitteilung - Martin Zbinden
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