"Eine unangemessene Antwort auf eine berechtigte Frage"
Eine Initiative fordert eine 24/7 Notaufnahme in weiten Teilen des Kantons. Der Staatsrat bezeichnet die Initiative nun als nicht geeignet und kontraproduktiv.
Die Initiative H24 eines Bürgerkomitees will eine "bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24." Sie fordert daher den Anspruch nach einer, rund um die Uhr geöffneten, Notaufnahme verfassungsrechtlich zu verankern. Eine solche Notaufnahme soll sich zudem im Zentrum des Kantons, im Süden und im deutschsprachigen Teil befinden. Weiter fordert die Initiative, dass der Staat Freiburg seine bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten voll ausschöpft und die regionalen Interessen berücksichtigt.
Laut Staatsrat ist Initiative kontraproduktiv
Nun hat sich der Staatsrat an einer Medienkonferenz zur Initiative H24 geäussert. Laut der Kantonsregierung sei die Zeit vorbei, in der jeder Bezirk über ein Spital verfügen musste, welches rund um die Uhr sämtliche Notfälle versorgen konnte. Der Staatsrat führt hierfür weniger finanzielle, sondern viel mehr personelle Gründe an. Das HFR habe nach wie vor Mühe, geeignetes und ausreichendes Gesundheitspersonal zu findnen. Deshalb hänge die Gesundheitssicherheit der Bevölkerung heute stärker von einer funktionierenden Rettungs- und Versorgungskette ab, als von der Nähe des nächsten Spitals. Weiter sei es wichtig, dass das Spital über eine angemessene technische und medizinische Infrastruktur verfügt. Da laut dem Staatsrat zu wenig medizinisches Personal vorhanden ist, wäre dessen Abzug an die verschiedenen Standorte nicht zielführen und kontraproduktiv, da dem Hauptstandort des HFR so wichtige Ressourcen entzogen würden. Die Verfassungsinitiative sei daher eine „unangemessene Antwort auf eine berechtigte Frage“.
Aus der Argumentation des Staatsrats geht daher hervor, dass er die eingeschlagene Zentralisierungsstrategie unterstützt.
Staatsrat mit Gegenvorschlag
Die Initiative fand auch im Grossen Rat keinen Anklang, weshalb er den Staatsrat beauftragte einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Der Gegenvorschlag des Staatsrates umfasst eine Reihe von Massnahmen. So soll die Notrufzentrale 144 im Kanton gestärkt werden. Weiter will der Staatsrat eine Zentrale für „nicht lebensbedrohliche“ Notfälle einrichten. Diese soll kostenlos und rund um die Uhr erreichbar sein. Die verschiedenen Regionen will der Staatsrat mit mobilen Pflegeteams für dringende Einsätze unterstützen. Ausserdem setzt sich der Staatsrat für eine Stärkung der Rettungskette ein, indem er das Netzwerk „First Responder Plus“ in der Peripherie erweitern will. Im Bereich der HFR Standorte Tafers und Meyriez-Murten soll es einen Ausbau des Leistungsangebotes geben, insbesondere im ambulanten Bereich.
Der Staatsrat betonte an der Medienkonferenz, dass diese, nicht abschliessenden Massnahmen, nur zur Anwendung kommen würden, wenn der von ihm ausgearbeitete Gegenvorschlag vom Stimmvolk angenommen würde. Er schätzt die Gesamtkosten im Falle einer Annahme auf 3.5 Millionen Franken für den Kanton.
