Ein Budget voller Ungewissheiten

Der Staatsrat hat seinen Budgetvorschlag für das kommende Jahr präsentiert. Dieser sieht einen Überschuss von 100'000 Franken vor.

Die Inflation sorgt für Ungewissheit bei der Finanzplanung. © RadioFr.

Zum ersten Mal überhaupt überschreitet das Budget die Schwelle von 4 Milliarden Franken. Das sind vier Prozent mehr als letztes Jahr. Ein Blick auf die geplanten Ausgaben zeigt, dass der Anstieg der Ausgaben teilweise auf einen höheren Personalaufwand zurückzuführen ist. Die Kosten dafür steigen um 4,7 Prozent, was rund 150 Vollzeitstellen entspricht.

Fast zwei Drittel davon entfallen auf Lehrpersonen und die Schulsozialarbeit - eine Situation, die laut Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) in mancher Hinsicht selbstverschuldet ist. "Wir haben mit dem neuen Schulgesetz Direktionen in den Primarschulen geschafft und die Direktoren sind Lehrpersonen", sagt Siggen. Dadurch fehlten sie im Klassenzimmer. 

Hinzu kommen zudem inflationsbedingte Lohnerhöhungen. Welchen Einfluss die Inflation auf die Staatskasse hat, ist laut Siggen noch unklar. Trotzdem ist er zuversichtlich. "Wir haben auch ein Vermögen und eine gute wirtschaftliche Lage." Damit könne der Kanton auf die Situation reagieren.

Weniger von der Nationalbank, mehr vom Finanzausgleich

Auf der Einnahmenseite fällt auf, dass der Kanton mit weniger Vermögenserträgen rechnet. Er hat 45,5 Millionen Franken budgetiert, was einen Rückgang von 10 Prozent bedeutet. Aufgrund der Inflation erwartet der Kanton nächstes Jahr keine Gewinnausschüttung durch die Nationalbank, wie Staatsschatzverwalter Laurent Yerly erklärt. Um das Budget im Gleichgewicht zu halten, will der Kanton deshalb auf Rückstellungen in der Höhe von 40 Millionen Franken zurückgreifen.

Mehr Geld sollte der Kanton hingegen vom eidgenössischen Finanzausgleich erhalten. Er geht von 600 Millionen Franken aus - ein Plus von 10 Prozent. Trotzdem ist Laurent Yerly besorgt. "Für die nächsten Jahre nehmen wir an, dass diese Summe verkleinert wird." 100 bis 200 Millionen Franken weniger könnte es vom eidgenössischen Finanzausgleich geben. Laut Staatsrat Jean-Pierre Siggen wird dieses Thema noch in der Regierung und im Kantonsparlament behandelt.

RadioFr. - Valentin Brügger / pef
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