Der Grosse Rat ist gegen höhere Familienzulagen
Mit höheren Familien- und Ausbildungszulagen wollte die Linke dem Risiko "Working Poor" entgegenwirken. Ihr Antrag fand aber keine Mehrheit.
Der englische Ausdruck "Working poor" bedeutet übersetzt "Erwerbsarmut" und bezeichnet eine Person, die trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht ist. Mit einer Motion forderten die SP-Grossrätin Chantal Pythoud-Gaillard und die ehemalige SP-Grossrätin Martine Fagherazzi, mittels höherer Familien- und Ausbildungszulagen diesem Phänomen entgegenzuwirken. Konkret verlangten die Motionärinnen mindestens 300 Franken Familienzulagen und 360 Franken Ausbildungszulagen. Zurzeit beträgt das Minimum bei den Familienzulagen 265 Franken und bei den Ausbildungszulagen 325 Franken.
Keine Chance bei Bürgerlichen
Der Antrag stiess bei den Bürgerlichen auf taube Ohren. Der Kanton Freiburg stehe im nationalen Vergleich bereits sehr gut da in Sachen Familien- und Ausbildungszulagen, argumentierten sie. Landesweit liegt der Kanton Freiburg bei der Höhe der Zulagen auf dem dritten Platz. Von den Westschweizer Kantonen zahlt allerdings nur Neuenburg weniger als Freiburg.
"Freiburg steht volkswirtschaftlich gesehen bei weitem nicht an dritter Stelle" sagte Mitte-Grossrat Bernhard Altermatt. "Der Kanton bezahlt also mit bescheidenen Mitteln relativ viel." Dieses Argument liess Simone Grossrieder von der Grünen Partei nicht gelten. "Der Vergleich mit anderen Kantonen kommt immer dann, wenn die Argumente ausgehen. Der Kanton Freiburg könnte stattdessen für einmal eine Vorreiterrolle einnehmen.“
Auch der Staatsrat beantragte, die Motion abzulehnen. Bei der letzten Anpassung der Zulagen im Jahr 2020 sei vereinbart worden, für sieben Jahre auf weitere Erhöhungen zu verzichten. Der Grosse Rat folgte der Regierung und lehnte die Motion mit 62 zu 38 Stimmen ab.
