Kein Strom-Scheck für Freiburg
Der Strom-Scheck wollte Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen via Gutschein entlasten. Warum der Grosse Rat abgelehnt hat.
Sinnbildlich für die hitzige Energie-Debatte musste der Freiburger Grosse Rat im Saal mit einer defekten Lüftung und deshalb einigen Grad mehr auskommen. Und im laufenden Wahljahr scheinen sich alle politischen Parteien auf ihre Stamm-Diskurse zu besinnen.
Vom 180er-Scheck zu AKW's
Die Nachricht dürfte so einige Haushalte wachgerüttelt haben, die Groupe E erhöht die Strompreise für nächstes Jahr um rund einen Drittel. Die 180 Franken Mehrkosten, welche dadurch für einen Durschnittshaushalt entstehen, sollten nun durch einen Stromscheck abgefedert werden. Haushalte mit mittleren und tieferen Einkommen sollten einen solchen Stromgutschein erhalten. Dies wollte die Motion, welche von mehreren SP-Grossräten eingereicht wurde. Die Motion wurde vom Grossen Rat klar abgelehnt. Mitmotionärin Alizée Rey:
Ich bin enttäuscht. Es kommen noch so viele andere Preiserhöhungen. Die Kaufkraft der Mittelschicht ist in Gefahr.
Dieses Argument konnte also nicht überzeugen, ganz im Gegenteil. Sehr schnell artete diese Strom-Scheck-Diskussion in grundsätzliche Fragen aus. So sah der SVP-Grossrat Nicolas Kolly die absolute Lösung gegen die steigenden Strompreise in der Nuklearenergie, sprich neuen AKW's. Der Grüne Bruno Marmier erwiderte daraufhin süffisant, AKW's seien weder für private Investoren lukrativ noch sei die Abfallfrage geklärt. Ausserdem solle man doch lieber Strom sparen und sich in Verzicht üben. Die FDP will die höheren Strompreise mit tieferen Steuern für alle bekämpfen. Die Mitte-Partei erkannte das Problem, fand die Lösung jedoch nicht vernünftig. Und so schnell merkt man, dass auch im Freiburger Grossen Rat Wahljahr ist.
Zurück zum 180-Franken-Stromscheck und zum Argument, welches der Staatsrat in Person von Olivier Curty verteidigte:
Die allgemeine Inflation ist dramatisch, nicht nur beim Strom. Wir wollen keine Pflasterpolitik, wir wollen das Problem auf grösserer Ebene lösen.
