Mit vier Augen gegen Veruntreuung
Didier Castella (FDP) erklärt, warum der Staatsrat kein zusätzliches Kontrollorgan für die Gemeindefinanzen will.
Der Fall hat im März 2021 für Schlagzeilen gesorgt: Der Ex-Kassier der Gemeinde Belfaux veruntreute während einem Zeitraum von 14 Jahren fast sechs Millionen Franken. Dafür wurde er zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nun die Frage: Wie können in Zukunft solche Geschehnisse verhindert werden? Der Freiburger Staatsrat hat dazu am Montag einen Bericht veröffentlicht.
Der Fall von Belfaux werde ernst genommen, rückwirkend aber alle Gemeindekassen auf Unstimmigkeiten zu überprüfen, gehe nicht. Didier Castella sagt: "Wir haben keine Indizien, dass in anderen Gemeinden ähnliches passiert ist."
Vier-Augen-Prinzip
Unabhängig von dem Fall in Belfaux passte der Kanton zusätzlich das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden an. Der Staatsrat setzt auf das Vier-Augen-Prinzip, das in den Gemeinden angewendet werden soll. Staatsrat Castella ist der Meinung, dass die Kontrolle in den Gemeinden besser funktioniert, als wenn weitere externe Strukturen geschaffen werden.
"Wir haben Vertrauen, aber die Kontrollen müssen trotzdem gemacht werden", erklärt Castella.
