Neues Mobilitätsgesetz für den Kanton Freiburg
Der Kanton Freiburg soll ein neues Mobilitätsgesetz erhalten. Jean-François Steiert erklärt im Interview, was dieses beinhaltet.
Der Staatsrat hat heute Mittwoch den Vorentwurf zum neuen Mobilitätsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen bestehende Gesetze zeitgemäss ausgestaltet werden. Staatsratspräsident Jean-François Steiert erklärt im Gespräch, dass die Mobilität innerhalb des Kantons mit diesem Gesetz gesamthafter vorangetrieben werden soll.
RadioFr.: Was beinhaltet das Gesetz?
Jean-François Steiert: Heute haben wir Gesetze, die die Strasse und den öffentlichen Verkehr separat betrachten. Im Alltag gibt es aber immer weniger Leute, die bloss ein einziges Verkehrsmittel benutzen. Die Idee hinter diesem Gesetz ist, die Effizienz beim Organisieren des Verkehrs zu steigern. Wenn jemand auf sehr kurzer Distanz unterwegs ist, muss ihm das System etwas bieten, damit er entweder zu Fuss, mit dem Velo oder allenfalls mit dem Bus am effizientesten unterwegs ist. Wenn jemand weit draussen auf dem Land wohnt und ganz wo anders auf dem Land arbeitet, wird es wahrscheinlich weiterhin das Auto sein, was am effizientesten ist. Diese gesamthafte Betrachtung soll mit diesem Gesetz erreicht werden.
Nehmen wir den Fokus der Bürgerinnen und Bürger ein: Müssen diese nun Angst haben, dass mehr investiert wird und ergo mehr Steuern bezahlt werden müssen?
Nein, Steuererhöhungen sind mit diesem Gesetz keine geplant. Bei den Refinanzierungsvorgaben gibt es Regelungen, die gewisse Leute betreffen, andere jedoch nicht. Dort wollen wir auf die Vernehmlassung warten und schauen, was zurückkommt. Es existiert heute eine bestimmte Ungleichbehandlung gegenüber Personen, die mit dem Zug oder Bus unterwegs sind. Diese können zum Teil massiv weniger abziehen von den Steuern als jemand, der grosse Distanzen mit dem Auto zurücklegt. Viele Kantone haben deshalb einen Ausgleich im Steuersystem geschaffen. Auch das gehört zu den Varianten, die in die Vernehmlassung geschickt wurden. Wir werden sehen, was die Antwort darauf sein wird.
Mobilität kennt auch individuelle Bedürfnisse. Ein Beispiel ist das Freiburger Gewerbe, das eine andere Positionen einnimmt, wenn es bspw. um die Stadtmobilität geht. Inwiefern wird dieses neue Gesetz solchen individuellen Bedürfnissen gerecht?
Man muss einen Ausgleich finden zwischen individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnissen. Wir haben Klimaziele, die man nicht einfach unter den Teppich kehren kann. Ich bin überzeugt, dass sowohl im Öffentlichen Verkehr wie auch im Langsam-Verkehr ein grosses Potenzial besteht. Im interkantonalen Vergleich stehen wir relativ schwach da. Wir möchten erstmal dieses Potenzial nutzen. Wenn ein gutes Angebot vorhanden ist, seien dies sichere Velo-Wege oder ein zuverlässiger, effizienterer ö.V., dann werden Leute umsteigen. Und dies wird zu einem positiven Klimaeffekt führen. Für diejenigen, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind, kommt es damit zudem zu weniger Staus. Und dadurch spart man sich teilweise auch neue Strasseninfrastrukturen.
Sie sagten einmal in einem Interview, die Frage sei nicht, wie man am besten von A nach B gelangt, sondern ob es nötig sei, diese Strecke überhaupt zurückzulegen. Inwiefern kann die Entwicklung, die wir nun in den letzten Monaten gesehen haben, weiterverfolgt werden?
Wir haben versucht, diese Entwicklung mitzutragen. Unser Kanton wurde in den letzten Jahrzehnten massiv zersiedelt. Es gibt immer mehr Orte, die gar nicht mit einem vernünftigen ö.V. bedient werden können. Die besten Strassen und Schienen bringen nichts, wenn die Leute nicht am richtigen Ort arbeiten. Wenn nicht eine bestimmte Konzentration vorherrscht, funktioniert das nicht. Das Zweite ist, dass die Bevölkerung im Kanton Freiburg deutlich schneller wächst als Arbeitsstellen. Dies muss sich unbedingt ändern. Weil das heisst, dass immer mehr Leute ausserhalb des Kantons arbeiten müssen und das führt zu mehr Mobilität und mehr Staus. Aber das braucht Geduld, bis so etwas funktioniert. Es braucht auch mehr Platz, um das Gewerbe im Kanton selber anzusiedeln, relativ rasch am richtigen Ort.
Parteien und Organisationen sind eingeladen, zu diesem Gesetzesentwurf Stellung zu beziehen. Die öffentliche Vernehmlassung dauert bis zum 10. Mai 2021.
Das Interview führte Valentin Brügger.
