Rechtsextreme Graffitis in Freiburg
Rechtsextreme Graffitis sind seit Monaten in der Stadt zu sehen. Das Phänomen scheint zuzunehmen. Organisationen sind besorgt.
Es sind Symbole, die schockieren: Hakenkreuze, Beleidigungen gegen Migranten oder die LGBTQIA+ Community. Alle Stadtteile von Freiburg und der direkten Umgebung sind betroffen, wie zum Beispiel das Burgquartier, Bürglen, Marly oder die Gegend um den Bahnhof.
Ein Beispiel ist auffällig, nämlich das eines keltischen Kreuzes. Dieses rechtsextreme Symbol wurde vor einigen Monaten mit weisser Farbe auf eine braune Wand gemalt, die sich vor dem Postgebäude direkt neben dem Bahnhof befindet. Dieses Graffiti war wochenlang für alle sichtbar. Vor kurzem wurde es von anderen Zeichnungen überdeckt, die diesmal von der radikalen Linken stammten.
Gefahr der Banalisierung
Camille Spühler ist Vorstandsmitglied eines Vereins, der sich für die Rechte der LGBTQIA+ Community in Freiburg einsetzt, dem Verein LAGO. Sie sieht einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Präsenz der Rechtsextremen im öffentlichen Raum und den jüngsten Aktionen der Linksradikalen und bezieht sich dabei insbesondere auf die Demonstrationen für Palästina.
Sie kritisiert, dass die Polizei in diesem Fall mit zweierlei Mass messe. "Die Polizei startet einen Zeugenaufruf für Schriftzüge, auf denen "Free Palestine" steht, und diese werden dann schnell wieder entfernt. Keltische Kreuze oder homophobe Symbole hingegen bleiben monatelang sichtbar und es gibt keine Reaktion. Es ist ziemlich einfach zu sehen, dass die Rechtsextreme tun kann, was sie will, und dass es die Gegendiskurse sind, die verurteilt werden", so Spühler.
Info-Rassismus Freiburg erfasst diese rechtsextremen Graffiti. Die Leiterin Kétia Queen ruft alle Personen, die diese Zeichnungen sehen, dazu auf, Fotos davon zu machen und diese an ihre Organisation zu schicken. Kétia Queen sagt, dass es solche Symbole schon immer gegeben hat. Aber heute sind sie vielleicht sichtbarer. Warum ist das so?
Es sei schwierig, eine einzige Erklärung dafür zu finden. Es gebe viele Faktoren, die dies erklären können. Kétia Queen sieht einen Teil der Erklärung in der politischen Stärke der Rechten in Europa.
Diese Sichtbarkeit ist besorgniserregend. "Die verwendeten Symbole können Hass schüren, zu Gewalt aufrufen oder den sozialen Zusammenhalt schwächen. Das steht im Widerspruch zu den demokratischen Werten der Schweiz und des Kantons Freiburg".
Was sagen die Behörden?
Die Freiburger Kantonspolizei sagt, dass sie über die Präsenz dieser rechtsextremen Schriftzüge in der Stadt Freiburg Bescheid weiss. Sie führt jedoch keine Zählung dieser Graffiti durch, es sei denn, es wird Anzeige erstattet. Die Polizei beobachte derartige Phänomene, aber für es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Präsenz von Rechtsextremen im öffentlichen Raum zunimmt. Eine entsprechende Anfrage an die Stadt Freiburg blieb bisher unbeantwortet.
Das Thema scheint politische Dimensionen anzunehmen. Zwei Mitglieder des Grossen Rates reichten im Oktober eine Motion ein. Darin wird die Regierung aufgefordert, jegliche Verwendung von Nazisymbolen im öffentlichen Raum zu verbieten und zu bestrafen. Die Motion wurde im Zusammenhang mit einer Nazifahne eingereicht, die während einer Militärbörse im Januar im Forum Freiburg ausgestellt wurde.
Was droht den Urhebern dieser Graffiti?
Den Personen, die diese Schriftzüge und Symbole gesprüht haben, droht eine Verurteilung wegen Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass. Sie können auch wegen Sachbeschädigung verklagt werden, wenn eine Klage eingereicht wird.
Die Freiburger Staatsanwaltschaft gibt an, dass bisher kein Verfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet wurde.
