Der Staatsrat muss nochmals über die Bücher

Der Entscheid und somit die Abstimmung im Parlament zur Änderung des Schulgesetzes für die kantonale digitale Bildungsstrategie an den Regel- und Sonderschulen wurde verschoben. Von den 103 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern gaben 102 die Rückweisung an die Regierung. Der Staatsrat wird somit den Gesetzesentwurf überarbeiten müssen und eine angepasste Botschaft formulieren.

Das Parlament verlangt Änderungen in der Finanzierung, den Erfahrungsberichten sowie zusätzliche Analysen zur Nachhaltigkeit. Die digitale Bildungsstrategie geht auf eine Motion des Grossrates Daniel Bürdel (Die Mitte) und des ehemaligen Grossrates Urs Perler (Mitte links-CSP) zurück. Sie wird laut Daniel Bürdel in der zweiten Hälfte des neuen Jahres erneut dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Weiter wurde die Motion der beiden Grossräte Stéphane Peiry und Bruno Riedo (beide SVP) zurückgezogen. Es ging um die Herabsetzung des jährlichen Steuerfusses der Kantonssteuern auf dem Einkommen für die natürlichen Personen. Die Motion "Erleichterter Teilzeiturlaub und unbezahlter Urlaub bei einer Geburt oder einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung eines Kindes" der Grossrätin Daphné Roulin und des Grossrats Françoi Ingold (beide Grünes Bündnis) wurde nicht behandelt und auf eine nächste Session verschoben.

Weiter will der Grosse Rat direkte Nachkommen weiterhin von der Erbschaftssteuer befreien. Eine Motion zur Erbschaftssteuer hatte im Kantonsparlament keine Chance. Erbschaften ab zehn Millionen Franken sollen auch für direkte Nachkommen steuerpflichtig werden, forderte eine SP- Motion.

Fünf Millionen für den Staatswald

Das Freiburger Parlament stimmt einem Verpflichtungskredit von fünf Millionen Franken für den Unterhalt und die Pflege des Staatswaldes bis 2029 zu. Der Kredit dient unter anderem dem Unterhalt und der Verbesserung der Waldwege sowie der Instandhaltung und Renovierung von Forsthütten, wie zum Beispiel die Galmhütte nahe Murten.

Der Staatswald des Kantons Freiburg weist eine Gesamtfläche von 5'076 Hektaren auf und macht rund 12 Prozent der gesamten Waldfläche des Kantons aus.