Debatte: E-ID-Gesetz
Die Debatte von RadioFr. zum Nachhören: Olivier Curty (CVP) und Gerhard Andrey (Grüne) diskutierten über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste.
Nationalrat Gerhard Andrey von den Grünen (gegen die Vorlage) ist selbst in der IT-Branche tätig und im Grundsatz schon lange für ein Projekt einer E-ID. Die Gesetzesvorlage, über die nun abgestimmt wird, unterstützt er aber aus drei Gründen nicht: «Erstens werden zu viele Daten zentralisiert gespeichert.» Zweitens sei eine solche E-ID nur bei privaten Firmen erhältlich, «amtlich anerkannte E-ID's wird man sich also nur bei privaten Firmen besorgen können.» Und drittens könne der Bund seine hoheitlichen, wichtigsten Aufgaben im 21. Jahrhundert nicht einfach delegieren, sondern müsse sich digital weiterentwickeln.
Für Staatsrat Olivier Curty von der CVP (für die Vorlage) würde sich mit der Annahme des Gesetzes nicht viel ändern, da der Staat immer mit Privaten zusammenarbeite. Das habe sich bewährt und werde täglich angewendet: «Jeder macht das, was er am besten kann. Das heisst, der Staat definiert die Regeln, setzt den Rahmen, schafft die gesetzlichen Grundlagen und überwacht das Ganze – und er macht dies zusammen mit der Wirtschaft.» Curty argumentiert zudem, dass nicht nur private Firmen eine E-ID ausstellen können, sondern auch Gemeinden und Kantone als Drittanbieter agieren können.
Die ganze RadioFr.-Debatte zwischen Gerhard Andrey und Olivier Curty gibt es hier zum Nachhören:
Um was es in dieser Abstimmung genau geht, erklären wir euch in einem kurzen Video: Churz erklärt: E-ID-Gesetz
