"Krankenkassenprämien zu plafonieren, ist keine Illusion."

Die Mitte Links-CSP Schweiz steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltige Entwicklung. Das sind die Hauptanliegen der Christlich-sozialen Partei des Kantons Freiburg (ML-CSP Freiburg).

Die Mitte Links-CSP hat bei den letzten Nationalratswahlen 2019 gut drei Prozent der Wählerstimmen geholt. Ziel ist, diesen Herbst die Wählerstimmen auf mindestens fünf Prozent anzuheben, sagt Urs Perler, alt Grossrat und aktueller Gemeinderat in Schmitten. 

Die Situation der Mitte Links-CSP in der Schweiz ist überschaubar - die Partei ist nur noch in wenigen Kantonen vertreten. Mit dem Freiburger Hugo Fasel hatte die Partei schweizweit bis jetzt nur einen einzigen Nationalratssitz inne, der nach dem Rücktritt Fasels während der Legislatur mit einer nachrückenden Person bei den nächsten regulären Wahlen dann endgültig verloren gegangen ist. 

Eine Fusion ist kein Thema

Die Angst besteht bei Urs Perler nicht, dass die Partei demnächst ganz verschwinden wird. "Eine Fusion mit einer anderen Partei ist nicht vorgesehen, weder mit der Mitte noch mit der SP oder EVP", so Urs Perler. 

Da der Klimawandel für die Mitte links-CSP die grösste Herausforderung für die nächsten Jahre darstellt, hat die Partei eine Volksmotion zur sozialen Abfederung der Massnahmen aufgrund des Klimawandels lanciert: Haushalte bis zu einem steuerbaren Einkommen von 35'000 Franken, deren Mieten oder Mietnebenkosten nachweislich wegen Massnahmen zur Umsetzung der Energiewende erhöht wurden, erhalten eine teilweise Rückerstattung der zusätzlichen Kosten. Die Massnahme soll auf fünf Jahre beschränkt sein. Die Mitte Links-CSP fordert, dass die Kosten der Massnahmen bereits im Budget 2025 des Kantons erfasst werden. Die Kosten belaufen sich, so Urs Perler, auf rund fünf Millionen Franken. 

Krankenkassenprämien steigen immer höher

Die ML-CSP befürwortet die Einführung einer Einheitskrankenkasse. Für die unteren und mittleren Einkommensklassen sind die hohen Krankenkassenprämien zu einer finanziellen Belastung geworden. Hier muss für die ML-CSP eine einheitliche Lösung gefunden werden. Der Betrag, der pro Haushalt für die Zahlung der Krankenkassenprämien entsteht, soll einen Monatslohn (8,3 Prozent des Jahreseinkommens) nicht überschreiten.

Energiekrise

Das wirtschaftliche Einsparpotenzial für den Energieverbrauch (Strom, Heizung, Transport) durch Effizienzsteigerungen in Haushalten, Fabriken und Bürogebäuden ist hoch. Einsparungen von zwanzig bis dreissig Prozent seien durchaus möglich, ohne Einbussen beim Komfort, so Urs Perler. "Es beginnt schon beim Kochen an der Herdplatte. Da kann man schon Strom sparen, wenn der Herd gezielt an- und abgestellt wird", erklärt der Gemeinderat von Schmitten.

Migration und Integration

Personen, die in die Schweiz kommen, sind teils mit neuen Alltagssituationen konfrontiert. Um eine rasche Integration zu ermöglichen, sollen die Neuzugezogenen durch bereits länger ansässige Landsleute, sogenannte Schlüsselpersonen, unterstützt werden. Die ML-CSP verlangt, dass der Bund Projekte im Bereich des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen unterstützt. "Wir distanzieren und von den Parolen einer anderen Partei rund um die 10-Millionen-Schweiz", sagt Urs Perler.