Kein Erbarmen mit dem Tschutschu
Der Freiburger Gemeinderat will dem Betreiber des touristischen Zuges die Billettsteuer nicht erlassen. Die Steuer steht aber auf der Kippe.
Letztes Jahr war das Tschutschu-Bähnchen in der Stadt Freiburg wegen den fehlenden Touristinnen und Touristen häufiger leer unterwegs. Das hat der Betreiberin – der Horner Reisen in Tafers – ein Loch in die Kasse gerissen. Sie hat die Stadt Freiburg um Hilfe gebeten.
„Um auf dem Tschutschu-Bähnchen mitzufahren, müssen wir der Stadt zehn Prozent des Verkaufspreises abgeben“, sagt Christoph Wieland von Horner Reisen. Er wollte von der Stadt Freiburg, dass sie dem Unternehmen die Billettsteuer des vergangenen Jahres erlässt.
Auch wenn es um einen kleinen Betrag von unter 10‘000 Franken geht, besteht die Stadt darauf, dass Horner Reisen die Steuer bezahlt. Das hat der Gemeinderat in einem Brief an Christoph Wieland mitgeteilt. „Wir müssen gewisse Dienstleistungen aufgrund des bestehenden Reglements der Billettsteuer unterstellen. Das Tschutschu-Bähnchen ist eine touristische Dienstleistung, welche dieser Steuer unterliegt“, erklärt Syndic Thierry Steiert die Ablehnung des Gesuchs.
Es ginge auch darum, alle Unternehmen in der Stadt gleich zu behandeln. „Für den Betreiber ist das eine gewinnbringende Tätigkeit“, sagt Steiert. Es handle sich nicht um eine Person, die auf Kultursubventionen angewiesen sei. Sonst könnten auch andere Unternehmen Unterstützung von der Stadt fordern. Zudem könne sich die Tschutschu-Betreiberin beim Härtefallprogramm des Kantons bewerben. Schliesslich werde sie durch die Tourismusförderung unterstützt.
All das versteht Christoph Wieland von Horner Reisen. Trotzdem zeigt er sich enttäuscht. Drei Monate hätten sie auf die Antwort warten müssen. „Die Stadt hat es sich da einfach gemacht.“ Auch wenn die Argumentation juristisch wohl korrekt sei, halte sie der Realität nicht stand.
Eine alte Steuer
Viele Freiburger Gemeinden erheben eine Billettsteuer, darunter Düdingen, Murten, Bulle oder Freiburg. Jedes Mal, wenn Leute ein Konzert besuchen, in den Zoo gehen oder bei einem Gottéron-Match dabei sind, gehen zehn Prozent des Ticketpreises an die Gemeinden. Bei manchen betragen die Einnahmen einige tausend Franken. Die Stadt Freiburg hingegen nimmt in normalen Jahren eine Million Franken ein.
Jetzt soll der Gemeinderat jedoch dem Stadtparlament einen Vorschlag unterbreiten, wie diese Steuer abgeschafft werden könnte. Syndic Thierry Steiert warnt davor: „Wenn der Verlust dieser Million zu einer Steuererhöhung führen würde, dann wird das zu einem politischen Problem.“ Allerdings macht die Million gerade einmal ein halbes Prozent des städtischen Budgets aus. Laut Steiert habe sich die Ausgangslage wegen Corona aber verändert, denn die Stadt habe dadurch weniger Steuereinnahmen.
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Die Steuer hat eine lange Geschichte. „Ursprünglich war die Idee, sie als Armensteuer einzuführen", erklärt Steiert. Das sei aber im 19. Jahrhundert gewesen. „Man wollte die Reichen, die sich Theater- und Opernaufführungen leisten konnten, besteuern, um die Sozialausgaben der Stadt decken zu können.“ Heute sind die Einnahmen durch die Billettsteuer an keinen bestimmten Bereich gebunden.
Eine weitere Rechtfertigung für die Steuer lautete, dass Leute aus anderen Gemeinden, die in die Stadt kommen, einen Beitrag an ihre Infrastruktur leisten sollten. Auch das sei eine überholte Ansicht, findet Steiert. „Eine eins-zu-eins Kompensation der Zentrumslasten ist illusorisch und falsch.“ Es sei auch im Interesse der Stadt, dass Leute von aussen ihre Dienstleistungen in Anspruch nähmen. Die Debatte im Generalrat zur Billettsteuer verspricht, spannend zu werden.
