Und wann treten Sie zurück?

Freiburger Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind ganz unterschiedlich lange im Amt. Drei von acht gewählten Abgeordneten sitzen seit mehr als zehn Jahren in Bundesbern. Trotz der langen Zeit in Bundesbern peilen gleich mehrere Nationalrätinnen eine vierte Amtszeit an.

Die Frage nach einer Amtszeitbeschränkung bei den grossen Freiburger Parteien scheint aber nicht allzu dringend zu sein, wie eine Umfrage von RadioFr. zeigt.

Nur die Mitte beschränkt die Amtszeit

Die einzige Partei, die bislang eine Amtszeitbeschränkung kennt, ist die Mitte. Sie liegt zurzeit bei vier Legislaturen. "Wir halten dies für eine Erneuerung der Partei für notwendig", sagt Kantonalpräsident Damiano Lepori gegenüber RadioFr. Grossrat Bruno Boschung, der nach seiner Wahlniederlage 2019 nicht mehr antreten wird, wünscht sich indes "manchmal nicht nur in unserer Partei, dass Amtierende vielleicht eher einmal einen Platz für eine neue Person freigeben, die sich dann entsprechend positionieren kann. Aber man kann natürlich niemanden zum Rücktritt zwingen." Ob diese Spitze gegen die wieder antretende Christine Bulliard-Marbach gerichtet ist, darüber schweigt sich Boschung aus. Und auch Grossrat Bernhard Altermatt begrüsst es, wenn «immer wieder neues politisches Personal vorwärts geschickt wird». Christine Bulliard-Marbach kandidiert 64-jährig für eine vierte Amtsperiode und wird die Wahl voraussichtlich auch gewinnen.

Freisinn will "die Freiheit lassen"

Die FDP hat sich an ihrer jüngsten Delegiertenversammlung explizit gegen eine Amtszeitbeschränkung ausgesprochen. "Als freisinnige Partei wollen wir unseren Politikern die Freiheit lassen, wie lange sie in ihrem Amt verbleiben möchten", sagt Kantonalpräsident Alexandre Vonlanthen gegenüber RadioFr. Entscheidend sei für ihn nicht die Länge der Amtszeit, sondern die Motivation und Kompetenz einer Person. Auch Nadine Gobet, die mit Claude Brodard zusammen den abtretenden Jacques Bourgeois beerben möchte – wobei weitere Aspiranten noch ausstehen – könne mit diesem Entscheid sehr gut leben, wobei er auch Nachteile mit sich bringe.

Kein Thema bei SP und SVP

Bei SP und SVP ist eine Amtszeitbeschränkung ebenfalls kein Thema. SVP-Kantonalpräsident Christophe Blaumann etwa glaubt nicht, dass es in Bundesbern zu viele Sesselkleber gebe. "Wenn eine kompetente Person motiviert ist, wieder anzutreten, ist es sinnvoll, von ihrem Engagement und ihrer guten Vernetzung zu profitieren", sagt er. Laut der SP-Kantonalpräsidentin und Grossrätin Alizée Rey liege es "in der Verantwortung der Gewählten und der Parteien, die Ablösung durch neue Generationen im Auge zu behalten". Und für den Düdinger SP-Gemeindeammann und -Grossrat Urs Hauswirth, müsse man gegenüber Politikern, die "gute Arbeit leisten, die auch zur Geltung komme" offen sein, wenn diese wieder antreten wollen. Umgekehrt sollten auch die Amtierenden "irgendwann wieder aufhören können und ihren Platz den Jungen freigeben".

Wenn man schon 12 Jahre im Amt ist und auf das Pensionsalter zugeht, sollte man Platz machen.

Anderer Meinung ist SP-Grossrat Pierre Mauron, der selber gerne in den Nationalrat rücken möchte, dem aber zwei gestandene Nationalrätinnen im Licht stehen: „Es steht allen frei, bis 95 wieder anzutreten. Aber für das Leben einer Partei und deren Erneuerung muss es einen Turnus geben. Nur so kann man junge Kräfte als Kandidaten gewinnen.“ Er zielt dabei auch auf seine Parteikollegin Ursula Schneider-Schüttel, die nächstes Jahr 62 wird und zum Wahlzeitpunkt nächsten Herbst seit über zehn Jahren im Nationalrat sitzen wird. Diese führt ins Spiel, dass auch der ältere Bevölkerungsteil im Parlament vertreten sein müsse, und dass erfahrene Parlamentarierinnen und Parlamentarier schneller politische Ziele umsetzen könnten.

Man sollte aber auch nicht zwanzig oder dreissig Jahre bleiben.

Grüne noch zu wenig lange in Bundesbern

Noch gar nicht diskutiert wurde die Frage der Amtszeitbeschränkung bei den Grünen, die im Kanton Freiburg mit Gerhard Andrey zum ersten Mal im Nationalrat vertreten sind. "Grundsätzlich sollte man aber nicht ewig in diesen politischen Ämtern verbleiben und irgendwann auch den nächsten Generationen Platz machen", sagt Andrey gegenüber RadioFr.. Ähnlich sehen es die grüne Freiburger Gemeinderätin Mirjam Ballmer sowie die ehemalige Düdinger Nationalratskandidatin Olive Haymoz, die inzwischen in den Kanton Luzern umgezogen ist. Insofern könnte eine Amtszeitbeschränkung bei den Grünen in Zukunft durchaus einmal aufs Tapet kommen.

Die Amtszeiten der Freiburger Vertretung in Bundesbern:

• Jacques Bourgeois (FDP) seit 2007 
• Christine Bulliard-Marbach (Mitte) und Valérie Piller Carrard (SP) seit 2011
• Pierre-André Page (SVP) seit 2015
• Ursula Schneider Schüttel (SP) von 2012 bis 2015 wieder seit 2017
• Marie-France Roth Pasquier (Mitte), Gerhard Andrey (Grüne) und Johanna Gapany (FDP, Ständerat) seit 2019
• Isabelle Chassot (Mitte, Ständerat) seit 2021.