Die Interessensbindungen unserer Parlamentarier
Mit welchen Unternehmen oder Verbänden sind unsere Politikerinnen und Politiker verknüpft? Und wie viel geben sie aus für ihre Wahlkampagnen?
Wessen Interessen vertreten sie in Bundesbern? Wie viel Honorar kassieren sie für ihre ausserparlamentarischen Tätigkeiten?
Die gemeinnützige, unabhängige Organisation Lobbywatch zeigt seit 2014 die Interessensbindungen der gewählten Politikerschaft auf. Ausserdem, welchen Lobbyistinnen und Lobbyisten sie durch die ihnen zur Verfügung stehenden Zutrittsausweise Zugang zum Bundeshaus ermöglichen.
Mittlerweile deklarieren über die Hälfte der Parlamentarier freiwillig – darunter alle Freiburger Parlamentarierinnen bis auf Ständerätin Isabelle Chassot -, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen. Ein Blick auf die Homepage von Lobbywatch lohnt sich. Gleichzeitig sind die Angaben auch mit Vorsicht zu geniessen. So sagt die reine Anzahl Mandate noch wenig über Geldverdienste und vertiefte Interessensbindungen.
In der folgenden Auflistung zeigen wir die bezahlten Mandate auf. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier präsidieren aber auch oftmals ehrenamtlich Vereine und Organisationen. Zudem sind auf Lobbywatch auch ihre Mandate als Experten, als Fachbeiräte, als Mitglieder in parlamentarischen Gruppen und Kommissionen, aber auch Vereinsmitgliedschaften eingeschlossen.
Unterschiede bei Ausgaben für die Wahlkampagne
Auch die Ausgaben für die Wahlkampagnen sind mit Vorsicht zu geniessen. Auffallend ist die breite Spanne der Beträge. Von rund 10'000 bis über 100'000 Franken ist alles vorhanden. Wie erklärt es sich, dass die SP-Nationalrätinnen Ursula Schneider-Schüttel und Valérie Piller Carrard mit rund 10'000 Franken auskommen, wohingegen beide Mitte-Frauen Christine Bulliard-Marbach und Marie-France Roth Pasquier gegen 100'000 Franken gehen? Auch die Parteien verfügen über Wahlbudgets in unterschiedlichen Höhen:
- Die Mitte: rund CHF 290'000
- SP: rund CHF 225'000
- FDP: rund CHF 220'000
- SVP: rund CHF 150'000
- Grüne: rund CHF 100'000
Die Parteien unterstützen ihre Kandidatinnen und Kandidaten in unterschiedlicher Höhe, was die riesigen Differenzen der Einzelbudgets zum Teil erklärt.
Bei den Kandidierenden für den Ständerat hängen die grossen Beträge auch damit zusammen, dass mit einem zweiten Wahlgang, also einer zweiten Kampagne gerechnet werden muss.
Gerhard Andrey
Nationalrat seit 20. Oktober 2019
Christine Bulliard-Marbach
Nationalrätin seit 5. Dezember 2011
Valérie Piller Carrard
Nationalrätin seit 5. Dezember 2011
Isabelle Chassot
Nationalrätin seit 29. November 2021
Johanna Gapany
Nationalrätin seit 20. Oktober 2019
Pierre-André Page
Nationalrat seit 30. November 2015
Marie-France Pasquier Roth
Nationalrätin seit 2. Dezember 2019
Ursula Schneider Schüttel
Nationalrätin seit 24. Mai 2012
Der bei diesen Wahlen nicht mehr antretende, langjährige FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois läuft in dieser Auflistung auf mehreren Ebenen ausser Konkurrenz. Einerseits kandidiert er nicht mehr, andererseits war er bekannt als erfolgreicher Kämpfer für Landwirtschaftsbelange - das in einer dreifachen Funktion: als Politiker, als Berufsmann (Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes) und als Kombination der beiden, nämlich als Lobbyist.
Sein Sitz wird übrigens hart umkämpft, auch finanziell. Die aussichtsreichsten Kandidaten, Nadine Gobet und Claude Brodard, wenden 85'000 resp. 70'000 Franken für ihren Wahlkampf auf.
Jacques Bourgeois
Nationalrat seit 3. Dezember 2007
