Zwischen privat und öffentlich
Die Präsidenten der FDP und CVP Freiburg sind Mitglied in einem Verein gegen die Fusion Grossfreiburg. Ist dies mit ihrer Funktion vereinbar?
Freiburg soll dereinst zu einer der grössten Schweizer Städte anwachsen, wenn das Fusionsprojekt Grossfreiburg zu Stande kommt. Seit kurzem gibt es mit dem Verein «Non à la fusion du Grand Fribourg» auch Gegenstimmen. Prominente Mitglieder sind die beiden Parteipräsidenten von CVP und FDP Fribourg.
Bei Fusion direkt betroffen
Beide Parteipräsidenten arbeiten in Gemeinden, die, falls das Projekt zustande kommt, zur neuen Grossgemeinde Freiburg gehören würden. Sowohl Dorthe als auch Lepori betonen, sie seien als Privatperson Mitglied des Vereins. Es gebe grosse Baustellen innerhalb dieses Projekts, die diskutiert werden müssten. CVP-Präsident und Gemeinderat von Givisiez, Damiano Lepori hebt eines der Probleme hervor: «Eine so grosse Gemeinde schafft Distanz zwischen Behörden und Bevölkerung. Ich als Gemeinderat aber höre jeden Tag die Alltagsprobleme der Einwohner».
Beide Präsidenten sehen kein Problem darin, dass sie im Verein mitmachen und gleichzeitig Parteivorsteher sind. Im Gegenteil: sie seien auch einfach nur Menschen. Ein jeder Schweizer Bürger dürfe seine eigene Meinung vertreten, sagt FDP-Präsident Sébastien Dorthe. Er unterstreicht: «Sicher muss man vorsichtig sein, wenn man Parteipräsident ist. Wir bei der FDP sind heute aber debattierfreundlich und Freidenker. Ich werde nicht akzeptieren, dass man kommt und mir sagt, dass ich nicht das Recht habe, Position zu diesem Projekt zu beziehen». Dazu käme, dass er in der nächsten Legislatur nicht mehr Syndic von Matran sei und sein Amt als FDP-Präsident abgebe.
Fragwürdige Aktion
Zwar erhalten die beiden prominenten Vereinsmitglieder Rückendeckung aus den eigenen Rängen, je nachdem, mit wem aus CVP oder FDP diskutiert wird. Es gäbe kein Problem, da schliesslich zwischen Privat und Parteipolitik unterschieden und dies gegen aussen auch so kommuniziert würde.
Thierry Steiert, Stadtpräsident von Freiburg, sieht es etwas anders: «Die Sache ist fragwürdig. Man kann nicht von einer solchen Funktion abstrahieren, wenn man in einem politischen Projekt solche Positionen einnimmt. Notabene hat der Staatsrat selbst dieses Projekt als Leuchtturm für diese Legislatur definiert». Dazu käme, dass beide Parteipräsidenten Ämter in den Fusionsgemeinden bekleiden: «Das wirft schon Fragen auf, wenn sich diese Personen jetzt offen und ostentativ gegen dieses Projekt stellen». Immerhin begrüsst Steiert, dass es jetzt einen Verein gibt, der gegen diese Fusion ist. Eine Opposition zu haben, sei wichtig in einer Demokratie.
