Die Stadt sagt ja zur TPF-Kapitalerhöhung: Was bringts?
Was die TPF-Kapitalerhöhung mit dem Oberland zu tun hat und welche Argumente in der hitzigen Diskussion gebracht wurden.
Nach der Sommerpause kam der Generalrat der Stadt Freiburg wieder zusammen. Gespaltene Parteifraktionen führten zu hitzigen Diskussionen beim Thema der TPF. Die Stadt wird mit der Eigenkapitalerhöhung der TPF mitziehen und lässt sich dies etwas kosten. Der Entscheid fiel aussergewöhnlich knapp, mit 39 zu 29 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Was nützt das der Stadtbevölkerung?
12,5 Millionen Franken, so viel müsste die Stadt Freiburg in den nächsten Jahren in Raten abzahlen, damit man den gleichen Aktienanteil an den Freiburger Transportbetriebe halten kann. Im Rahmen dieser Kapitalerhöhung sollen die SBB (3,5 Millionen) und der Kanton seinen Beitrag leisten (60 Millionen). Aber was nützt das der Stadtbevölkerung konkret?
Grundsätzlich geht es laut Gemeinderat Laurent Dietrich um Einfluss und Mitspracherecht. Die Stadt Freiburg hat momentan zwei Verwaltungsratssitze inne. Diese werden von den Gemeinderäten Laurent Dietrich und Pierre-Olivier Nobs wahrgenommen.
Momentan ist die Stadt Freiburg dank der finanziellen Beteiligung bei mathematisch 1,5 Verwaltungsratssitzen. Dieser Wert wäre bei einer Ablehnung auf 1,2 Sitze gesunken. Es wäre also nicht sicher gewesen, ob die Stadt beide aktuelle Sitze hätte halten können.
Dieser Einfluss braucht die Stadt Freiburg laut des Gemeinderates, um die Mobilitätsstrategie der Agglomeration weiter umzusetzen. Dabei geht es konkret um den Ausbau des ÖV-Angebotes, den Ausbau der Park-and-Ride Idee, die Beschleunigung der Entkarbonisierung und der Abbau der Dieselfahrzeuge. Mitte-Generalrat Simon Murith sagt dazu:
Freiburg muss als Hauptort Verantwortung übernehmen und die Entkarbonisierung beschleunigen.
Vertreter der SVP meinten hingegen, es solle einen Verteilschlüssel unter den Gemeinden geben. Die SP ist grundsätzlich für die Entkarbonisierung der TPF-Busse, Marc Vonlanthen fügt aber an:
Wir wollen in der Stadt entkarbonisieren, aber wir wollen dabei nicht die TPF priorisieren. Es muss flächendeckend sein.
Und so kam es, dass die Mitte-Partei im Generalrat für einmal mit dem Gemeinderat einig war, und diesen von dessen eigenen Partei, der SP, verteidigte. Eine spezielle Situation, so Simon Murith weiter.
Grüne und Mitte gegen SP-FDP-SVP
In jeder Hinsicht waren es ungewohnte politische Blöcke, welche sich in der TPF-Frage abzeichneten. So war es das finanzielle Argument, welches die SP und die FDP einten. Dazu David Krienbühl von der FDP:
Mit diesen 12,5 Millionen hat die Stadt langfristig keinen finanziellen Mehrwert. Und all das nur wegen einem Verwaltungsratssitz.
Die SP fügte in diesem Sinne an, dass die TPF in jedem Falle entkarbonisieren werde. Das Geld könne man sich also sparen.
Die Mitte-Partei relativierte und sagt, die präsentierten Kosten seien eine Maximalrechnung und bedeuteten effektiv für die Stadt pro Jahr nicht mehr als 200'000 Franken.
Die Grünen gingen mit der Mitte-Partei einig und unterstrichen die Wichtigkeit der Entkarbonisierung. Das CO2 kenne keine Gemeindegrenzen. Aber nicht nur deswegen würde auch das Sensler Oberland vom Entscheid der Stadt profitieren, so Generalrat François Yerly-Brault:
Dank diesem TPF-Entscheid profitiert auch das Sensler Oberland von potentiell besseren ÖV-Verbindungen.
Letztes Wort bei der Freiburger Stimmbevölkerung
Der Freiburger Generalrat hat der Erhöhung der Eigenkapitalisierung zugestimmt. Die Frage ist nun, ob der Kanton Freiburg mit der Stadt gleich zieht, und seinerseits die 60 Millionen spricht. Sollte dies der Fall sein, so käme die Vorlage voraussichtlich im nächsten März vor das Stimmvolk des gesamten Kantons.
Der Entscheid der Stadt ist nur dann rechtskräftig, wenn ihn sowohl Grossrat als auch Stimmvolk annehmen.
